Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien: Erfolg von David gegen Goliath
Es geht weiter. – NGO gegen Kirchenprivilegien geplant
(23.4.2013, PUR) “Es war ein Erfolg für mehr Bürgerdemokratie: Tausende Menschen haben dieses VB unterstützt und zu dem Mut gratuliert, gegen die Macht und die Doppelmoral eines Milliardenkonzerns aufzubegehren“, sagt Niko Alm, Mitinitiator des VB. Die Initiative hatte minimales Budget und keine Strukturen in den Regionen. Trotzdem war der Zuspruch riesig. Die Kirche hat alle ihr zur Verfügung stehenden Kräfte mobilisiert (über ihre beiden Medienkonzerne) und auch über die kirchliche Religionsabteilung im ORF, die streckenweise als einzige Abteilung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichtet hat. „Sogar die von unseren Steuern bezahlten Religionslehrer betrieben in Schulen Propaganda gegen das Volksbegehren“ so Alm.
Den Menschen geht es um Gerechtigkeit
“Unsere Petition hat einen sehr weit verbreiteten Unmut in der Bevölkerung über die gegenwärtige Bevorzugung von Kirchen formuliert und diesem Unmut eine Stimme gegeben“, so VB-Initiator Christian Fiala. “Den Menschen geht es um mehr Gerechtigkeit. Das VB zeigt auch, dass einzelne Menschen sehr wohl etwas bewegen können und dass es sich lohnt gegen Unrecht aufzustehen.“ Ein wesentliches Ziel wurde erreicht: es wurde erstmals über die vielen Privilegien und die Rolle der Glaubensgemeinschaften in einer Demokratie gesprochen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden die vielen Vorteile hinterfragt, die Kirchen in finanzieller, rechtlicher und politischer Hinsicht ungerechtfertigt genießen. “Umfragen haben gezeigt, dass rund 2,4 MIO Österreicher kirchliche Privilegien bedingungslos abschaffen wollen“, so Christian Fiala weiter. “Auch die enorme Zahl der Kirchenaustritte (200.000 in 3 Jahren, 500.000 in 10 Jahren) zeigt: es gibt einen massiven Bedeutungsverlust der klassischen Kirchen“, meint auch Sepp Rothwangl von der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt. „Wir sind überzeugt, dass die Desinformationen der Kirchen und die unglaubwürdige Rechtfertigung der Privilegien nur kurzfristig gewirkt haben. Es ist wie bei den tausenden sexuellen Missbrauchsfällen in der Kirche – sie lassen sich letztlich nicht dauerhaft vertuschen“, schließt Rothwangl.
Schlagkräftige NGO geplant
„Die meisten VB haben zwar mehr als 100.000 Stimmen erreicht, waren aber politisch erfolglos“, sagt Fiala. Es gibt offenbar keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Unterschriften und dem politischen Erfolg. Deutlich wird das am VB gegen das Konferenzzentrum, welches zwar die meisten Stimmen bekam, aber trotzdem gebaut wurde. Es ist eher umgekehrt: Jene Volksbegehren mit weniger Stimmen, wie das gegen Zwentendorf sind tendenziell erfolgreicher in der Umsetzung der Ziele“, ergänzt Fiala. Das wichtigste Ziel wurde jedenfalls erreicht: Ein Tabuthema in die öffentliche Diskussion zu bringen. Nun ist die Politik gefordert, für Gerechtigkeit zu sorgen: “Wir wollen jetzt rasch eine schlagkräftige NGO gegen diese staatlich finanzierte Doppelmoral und Scheinheiligkeit aufbauen“, kündigen die Initatoren des Volksbegehrens unisono an.
Es geht weiter!