Initiative gegen Kirchen-Privilegien

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Spitzenbeamte im BMI zweckentfremden Stadtgelder für Kirchen-Finanzierung.

Auszeichnung der Beamten mit Papst-Orden. Rechnungshof kritisiert Mittelverteilung des Stadterweiterungsfond als teilweise “satzungswidrig“. Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

(Wien, 11.6.13) Wieso erhalten Religionsgemeinschaften Gelder aus dem Wiener Stadterweiterungsfonds? Darunter auch eine Katholische Universität in Rom (insgesamt 110.000 EUR seit 2009) sowie die „Kirchliche Kommission“ in Österreich (insgesamt 30.000 seit 2009). Diese Geldflüsse gehen aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes hervor und werden darin auch kritisiert. 3,8 Millionen EUR wurden von 2005 bis 2011 für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke eingesetzt, tlw. „satzungswidrig“ nennt das der Rechnungshof: “Dies deckt sich nicht mit dem Willen des Fondsgründers“, kommentiert die Behörde diese Zweckentfremdung von Steuermitteln.

Bild: BM.I / Strauss

Parlamentsgebäude verfällt, Kirchenbauten werden hingegen saniert
„Während für die überfällige Sanierung des Parlamentsgebäudes, dem Herzen unserer Demokratie, kein Geld vorhanden ist, werden kirchliche Vereinigungen und kirchliche Repräsentationszwecke aus den Mitteln des Stadterweiterungsfonds großzügig unterstützt“, wundert sich Christian Fiala von der Initiative gegen Kirchenprivilegien. Umso unverständlicher als der Fonds u.a. für die Erhaltung von Ringstraßengebäuden gedacht ist wie der Rechnungshof anmerkt. In einer Aussendung des BMI zur Ordensverleihung wird die Innenministerin zitiert, die dieser Zweckentfremdung wohl einen offiziellen Anstrich verleihen soll: „Die Verantwortlichen im Stadterweiterungsfonds haben stets ein offenes Ohr für soziale und kirchliche Projekte – nicht nur für bauliche Maßnahmen wie die Restauration von Gebäuden.“

Wieso verleihen Staatsrepräsentanten kirchliche Orden?
Doch nicht nur das: Jene Beamte, die diesen Fonds leiten, wurden vergangenes Jahr von Innenministerin Mikl-Leitner –vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger – mit dem “Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens“, dem höchsten zivilen Vatikanorden, ausgezeichnet. “Es ist ungeheuerlich, dass eine Ministerin ihren Beamten einen kirchlichen Orden verleiht und sich für diesen Staatsakt ins erzbischöfliche Palais begibt“, so Fiala. “Das zeigt wieder einmal, wie unbedarft Politiker staatliche und kirchliche Belange vermischen. „Nicht nur, dass Millionen an Steuermitteln unsachgemäß für die reiche Kirche verschleudert werden – am Ende erhalten die Beamten dafür auch noch Vatikan-Orden“, stellt Fiala fest.

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Einer der Orden ging an Dr. Alexander Janda. Ehem. Geschäftsführer des Wiener Stadterweiterungsfonds. Besonders merkwürdig: Er hat aus diesem Fonds auch dem “Austro-American Institute of Education“ Zuwendungen zukommen lassen, dessen Obmann er selbst ist. Der Rechnungshof bemängelt folgerichtig: „Im Fall der Spenden an Empfänger im Bereich des BMI, (…) bestand ein Naheverhältnis zwischen Spendenempfängern und Kuratoriumsmitgliedern bzw. dem Geschäftsführer. Hinsichtlich der Mittelverwendung durch die begünstigten Institutionen lag keine lückenlose Dokumentation vor.“ Ein weiterer Orden ging an Dr. Franz Einzinger, Kuratoriums-Vorsitzender des Wiener Stadterweiterungsfonds. Dieser absonderliche Sachverhalt wurde nun von einem Bürger angezeigt und bei der Beobachtungsstelle für Kirchenprivilegien anonym gemeldet. „Die Ressortchefin Mag. Johanna Mikl-Leitner nahm diese krasse Bestechlichkeit billigend zur Kenntnis“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien begehrt nun Auskunft von der Innenministerin:

1. Seit wann überreicht die Innenministerin päpstliche Orden?
2. In wessen Auftrag überreicht die Innenminsterin päpstliche Orden?
3. Warum erhalten Spitzenbeamte des BMI päpstliche Orden?
4. Wieso erhalten ausgerechnet jene Beamten höchste Vatikan-Orden, die für die Spendenzuwendung an die röm-kath. Kirche verantwortlich waren?

Veröffentlichung des BMI zur Ordensverleihung: www.bmi.gv.at/cms/BMI_Presse

Medienecho

www.orf.at
www.heute.at
diepresse.com

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