Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Missbrauchsbetroffene der Kirche klagen Papst beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC)
- Rückenwind für das österr.Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien
- Klage beschuldigt Vatikan-Verantwortliche der ’Verbrechen gegen die Menschlichkeit’
- Betroffene verlangen von Kardinal Schönborn die Öffnung der geheimen Archive
- Niko Alm: Konkordat jetzt kündigen
(Wien, Den Haag, 16.9.11, PUR) Am 13. Septemper hat SNAP, die internationale Organisation der Betroffenen von Missbrauch durch die Kirche, sowie die US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) offiziell aufgefordert, Ermittlungen gegen den Vatikan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. SNAP-Mitglieder aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und den USA reisten für ein Treffen mit dem Strafgerichtshof nach Den Haag. Konkret soll sich der Papst und drei weitere hochrangige Vatikan-Verantwortliche als Vorgesetzte der Täter vor Gericht rechtfertigen. Nachweisbar sind die systematische Vertuschung durch Joseph Ratzinger, dem jetzigen Papst und andere hochrangige Vertreter des Vatikan. Dokumente aus dem Besitz von Kirchenvertretern, die im Rahmen von Gerichtsverfahren und Untersuchungskommissionen ausgehändigt wurden, enthüllen ein Systemvon Verschwiegenheit, in dem die Sorge um das Ansehen der Kirche über allem anderen stand – auf Kosten der körperlichen und seelischen Gesundheit und sogar des Lebens von Kindern und schutzbedürftigen Erwachsenen.
In Den Haag
beantragen die Organisationen in einer wegweisenden Klage die Geltendmachung der Gerichtsbarkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für Kirchenverantwortliche wegen Vergewaltigung, sexueller Gewalt und Folter durch Priester. Sie haben gemeinsam mit ihren Anwälten eine ausführliche und detaillierte Klageschrift eingereicht. Sie beschuldigen Vatikan-Verantwortliche, sexuelle Gewalt durch Kirchenmitglieder systematisch vertuscht und toleriert zu haben und sich dadurch an Sexualverbrechen an Kindern in der ganzen Welt mitschuldig gemacht zu haben. Zusammen mit der Klageschrift legten sie mehr als 10.000 Seiten Unterlagen vor, bestehend aus Berichten, Strategiepapieren, sowie Beweisen von Verbrechen katholischer Geistlicher an Kindern und schutzbedürftigen Erwachsenen.
Die Zuständigkeit des ICC
bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z.B. durch Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Folter als. ICC unterstützt auch die Strafbarkeit natürlicher Personen in Führungspositionen. Vertreter von SNAP und CCR unternehmen derzeit eine 12-Städte-Tour durch Europa, um von den lokalen Diözesen die Übergabe von relevanten Dokumenten einzufordern. Uns die ermutigen andere Betroffene sexuellen Missbrauchs durch Geistliche sich zu melden, um der Anklageschrift weitere Beweise hinzuzufügen. Folgende Städte werden sie besuchen: Amsterdam (13. September); Brüssel und Berlin (14.9.), Paris (15.9.), Wien und London (16.9.), Dublin (17.9.), Warschau (18.9.), Madrid (19.9.) und Rom (20.September), wo sie die Klage vor die Türen des Vatikans bringen werden.
Straffähigkeit des Vatikan
„Verbrechen gegen Zehntausende von Opfern, die meisten von ihnen Kinder, werden von Verantwortlichen des Vatikans geduldet und gedeckt. In diesem Fall führen alle Wege wirklich nach Rom“, sagte die führende CCR-Anwältin Pamela Spees. „Diese Männer arbeiten mit Straflosigkeit und ohne Rechenschaftspflicht. Sie sollten wie jeder andere für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gebracht werden.“
SNAP-Präsidentin Barbara Blaine „Gewalt an Kindern verhindern“
„SNAP will verhindern, dass noch ein einziges weiteres Kind einer Vergewaltigung oder sexuellem Übergriff durch einen Priester zum Opfer fällt und wir hoffen, dass Betroffene auf der ganzen Welt heute wissen, dass sie nicht alleine sind und dass es sicher ist, über ihre Misshandlung zu sprechen und zu berichten. Wir als Betroffene schließen uns auf der ganzen Welt zusammen, und jeder Betroffene ist eingeladen bei uns mitzumachen. Wir werden mit den österreichischen Betroffenen in Zukunft intensiv kooperieren, die Untätigkeit der österreichischen Justiz und die unrühmliche Rolle der österreichischen Kirche bei der Aufklärung sexueller Gewalt sind empörend.“
Sepp Rothwangl, „Betroffene kirchlicher Gewalt“ Österreich kooperiert mit SNAP
„Wir als kirchenunabhängige österreichische Vereinigung von Betroffenen deklarieren uns solidarisch mit der Klage von SNAP und werden sie unterstützen wo wir können. Wir fordern seit langem von Kardinal Christoph Schönborn, dass er sämtliche Dokumente über Kirchentäter, herausgibt. Ansonsten muss die österreichische Justiz im Rahmen von Hausdurchsuchungen aktiv werden, so wie sie z.B. in Belgien durchgeführt wurden.“
Niko Alm, Mitinitiator Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien wird zur Volksbewegung
„Unser Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien hat von Anfang an die lückenlose Aufklärung der kirchlichen Gewaltverbrechen auf seine Fahnen geheftet. Staatliche Aufklärung ist dringend notwendig. Aufgrund der Kirchenskandale und Vertuschungen ist das Vertrauen in die Kirche in Österreich schon lange erschüttert, das offenbaren auch die hohen Kirchenaustrittszahlen, sowie der dramatische Rückgang an den Leistungen der Kirche: Taufen, Hochzeiten, Beerdigungen. Rechtlich möglich sind die zahlreichen Kirchenprivilegien und illegitimen Überschneidungen mit staatlichen Institutionen auf Steuerzahlerkoster vor allem durch das Konkordat. Dieser Vertrag mit dem Vatikan muss dringend gekündigt werden. Das Volksbegehren hat sich zu einer wahren Grass Root Initiative entwickelt. In einigen Städten formieren sich Unterstützerinnen und Unterstützer und rühren die Werbetrommel. Mit teils erstaunlich hohem Zuspruch.
Rita Milla, SNAP-USA : Vergewaltigt, geschwängert, verhöhnt
SNAP-Mitglied Rita Milla spricht öffentlich über ihre Misshandlung. Sie wurde, seit sie sechzehn ist, durch Vater Santiago Tamayo sexueller Gewalt ausgesetzt. 1980 eskalierten diese Handlungen, als der Priester sie zum Geschlechtsverkehr, mit sechs weiteren Geistlichen zwang, und das jede Woche. Mit 20 wurde Rita Milla schwanger. Tamayo schickte sie auf die Philippinen „um einen Kirchenskandal zu vermeiden“. Ritas nahm später Kontakt mit der Erzdiözese in Los Angeles auf, doch die internen Kirchenermittlungen führten zu keinerlei Konsequenzen. Erst 1991 entschuldigte sich der Täter offiziell. Im Jahr 2003 wurde ein Vaterschaftstest gemacht, wo sich herausstellte, dass Valetine Tugade, einer der sechs anderen Priester, die Rita vergewaltigt hatten, der Vater ihres Kindes ist. Dieser wurde in Freemont, Californien auffindig gemacht, wo er mit einer Freundin zusammenlebte. Tugade gab zu: „Ich erinnere mich an sie. Wir alle hatten mit ihr Geschlechtsverkehr. Aber sie wollte das, daher muss ich sie nicht um Verzeihung bitten. Außerdem habe ich schon vor langer Zeit meine Sünden gebeichtet.“
Zahlen, Fakten
Sexualverbrechen durch Priester wurden in fast jedem Land verübt und vertuscht. Allein in den Vereinigten Staaten haben kirchlichen Behörden zugegeben, dass fast 6.000 Priester im Laufe der letzten Jahrzehnte Kinder belästigt haben. SNAP schätzt, dass es bis zu 100.000 amerikanische Betroffene sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche gibt Die Zahl der Betroffenen ist noch höher in anderen Ländern, in denen Gesetze zum Schutz von Kindern noch weniger wirksam sind als in den Vereinigten Staaten. Bis zu 20.000 sexuell übergriffige oder gewalttätige Priester sind nach wie vor im Dienst, auch wenn sie einer Straftat beschuldigt wurden. Oft werden diese Priester einfach in andere Gegenden versetzt, wo sie dann häufig wieder straffällig werden.
Argumente für die Durchsetzbarkeit in Den Haag:
- Es liegen Beweise vor, nach denen Kirchenvertreter in vielen Fällen die Justiz im nationalen Rechtssystem behinderten und sich in der Praxis des „Priesterversetzens“ übten, d. h. sie versetzten bekannte Täter an andere Standorte, wo sie weiterhin Zugang zu Kindern oder schutzbedürftigen Erwachsenen hatten und, wie den Vertretern bekannt war, weiterhin Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt verübten – eine unverantwortliche und betrügerische Praxis, die auch heute noch ausgeübt wird.
- Von 1981bis 2005 gab es geschätzte 100.000 Opfer, wobei sich diese Zahl höchstwahrscheinlich noch deutlich erhöhen wird, sobald mehr Fälle in Lateinamerika und Afrika bekannt werden. Diese spezielle Zeitspanne fällt mit jenen Jahren zusammen, in denen Joseph Ratzinger als Leiter der Kongregation für die Glaubenslehre tätig war, die mit der Beaufsichtigung der Verfahren gegen die des „sexuellen Missbrauchs an Kindern“ Beschuldigten betraut war. Sogar der jährlich erscheinende und kürzlich veröffentlichte Menschenrechtsbericht von Amnesty International erwähnte den Heiligen Stuhl zum ersten Mal.
- Der Klagsschrift sind zahlreiche Belege beigelegt, die belegen, dass Papst Benedikt XVI, sowohl in seiner Eigenschaft als Papst als auch als Leiter der Kongregation für die Glaubenslehre, „entweder wusste, dass die Untergebenen solche Verbrechen begingen oder zu begehen im Begriff waren, oder eindeutig darauf hinweisende Informationen bewusst ausser Acht liess“. In Übereinstimmung mit Artikel 25(3)(c) ist individuell verantwortlich und strafbar, wer „zur Erleichterung eines solchen Verbrechens Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschliesslich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung“.
- In Anbetracht der internationalen Reichweite, der Größenordnung und Tragweite des Problems ist der Internationale Strafgerichtshof die zuständige Instanz für die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen. Wenn der Internationale Strafgerichtshof den wichtigen Zielen, wie sie in der Präambel des Römischen Status dargelegt sind, gerecht werden will – „dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen” und „der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und damit zur Vorbeugung solcher Verbrechen beizutragen“ – bedeutet dies, dass auch die hochrangigsten und mächtigsten Individuen, ob aus Politik oder Religion, nicht über dem Gesetz stehen dürfen.
SNAP (Survivors Network of those Abused by Priests)
ist die Organisation der Überlebenden von Missbrauch durch Priester. SNAP ist die größte und aktivste Unterstützungsgruppe von Menschen, die von religiösen Autoritätsfiguren (Priestern, Bischöfen, Diakonen, Nonnen und anderen) verletzt wurden. SNAP ist unabhängig und ist nicht mit der Kirche oder Kirchenautoritäten verbunden. SNAP ist für die Opfer eine Selbsthilfegruppe um einander zu heilen und zu helfen: www.SNAPnetwork.org.
Das Zentrum für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights)
engagiert sich für die Förderung und den Schutz der von der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantierten Rechte. CCR wurde im Jahre 1966 von Anwälten gegründet, die Bürgerrechtsbewegungen im Süden der USA vertreten hatten.CCR ist eine anerkannte gemeinnützige Organisation mit pädagogischem Ansatz, die sich dem kreativen Einsatz des Rechts als positive Kraft für gesellschaftliche Veränderungen verpflichtet: www.CCRjustice.org; follow@theCCR.
Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt
Die Ziele des Vereins von Betroffenen und Fachkräften sind, Betroffene unabhängig von der Kirche psychologisch und juristisch zu unterstützen und untereinander zu vernetzen, sowie im Bereich Prävention und Schadenersatz-Forderungen aktiv werden.
Hotline als erste Anlaufstelle
Tel: 0699 10 369 369
www.betroffen.at
Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien
Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen
Jeder österreichische Bürger/Bürgerin kann in der eigenen Heimatgemeinde noch bis 14. Oktober 2011 unterschreiben. www.kirchen-privilegien.at
Hintergrundinformationen: www.CCRjustice.org/ICCvaticanPROSECUTION
Medien-Rückfragen:
FJ PURKARTHOFER PR, +43-664-4121491, info@purkarthofer-pr.at