Initiative gegen Kirchen-Privilegien
„Kultussteuer“: Bauernbund will Strafsteuer für Kirchgangs-Schwäntzer
Niko Alm von der Initiative gegen Kirchenprivilegien: „Wir zahlen schon jetzt für die Denkmalpflege“. Gegenvorschlag: Bäuerliche Einheitswerte endlich anpassen und für Budgetsanierung verwenden.
(Wien, 4.1.12) Der oberösterreichische ÖVP-Landesrat und Bauerbund-Chef Maximilian Hiegelsberger fordert eine Sondersteuer für Atheisten und Konfessionsfreie. Mit dieser soll die Denkmalpflege finanziert werden. Bei den Konfessionsfreien und dem Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien stößt die Forderung auf Unverständnis und Kopfschütteln. „Nach Auffassung der ÖVP sollen also Atheisten und Konfessionsfreie das Budget sanieren. Das kann’s ja nicht sein“, kommentiert Niko Alm, Konfessionsfreien-Vorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien.
„Wenn am Stammtisch wer eine Sondersteuer für die rd. 2 Mio Konfessionsfreie fordert, sag ich OK und erklär dem Betreffenden, was Sache ist. Aber der Herr Hiegelsberger ist Berufspolitiker, der sollte es besser wissen.“ Niko Alm zeigt sich wenig erbaut über den Vorschlag des oberösterreichischen Regionalpolitikers. „Fakt ist: Im Jahr 2002 waren laut Bundesdenkmalamt nur knapp 4 Prozent der denkmalgeschützten Objekte im Besitz einer Religionsgemeinschaft. Für diese Objekte wird aber die Hälfte der Mittel des Bundesdenkmalamts aufgewandt. Und in jedem Bundesland bekommt die Kirche auch noch mal die Hälfte der Förderungen für die Denkmalpflege.“
Bauernbund betrachtet Konfessionsfreie als Melkkühe
Zu den genannten Zahlungen würden noch zahlreiche Sonderzahlungen kommen: „Die Gemeinde Wolkersdorf im Weinviertel z.B. unterstützt heuer die Sanierung des Pfarrhofs mit 15.000 Euro, die Stadt Krems macht in ihrem Sparbudget 100.000 Euro für Kirchensanierungen locker. Und in Mariazell macht man zusätzlich zu den ganzen Förderungen eine Riesen-Sammelaktion, obwohl dort jährlich 1,5 Millionen Pilger hinkommen. Da frag ich mich: Was an den ganzen Renovierungen ihrer Gebäude zahlt die Kirche eigentlich selber? Aus dem Kirchenbeitrag kommen die Mittel zum Großteil nicht, wie ein Blick auf die Budgets der Diözesen zeigt. Der Kirchenbeitrag finanziert vor allem die Gehälter von Pfarrern und Verwaltung“, sagt Alm. „Eine Verbindung zwischen dem Kirchenbeitrag und der Denkmalpflege herzustellen, ist also das bloße Hirngespinst eines ÖVP-Multi-Funktionärs. Die zwei Millionen Konfessionsfreien in diesem Land finanzieren schon jetzt einen guten Teil der kirchlichen Denkmalpflege. Dafür auch noch eine Sondersteuer von ihnen zu verlangen, zeugt bestenfalls von Inkompetenz.“
Sexuelle Gewalt und Vertuschung sind die häufigsten Gründe für Kirchenaustritt
Der Vorschlag sei auch menschlich „indiskutabel“, sagt Alm. „Allein der Ausdruck Kirchensteuer-Flüchtlinge diffamiert die Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Abscheu über strukturelle sexuelle Gewalt an Kindern und ihre systematische Vertuschung die römisch-katholische Kirche verlassen haben. Das ist unterste Schublade.“ Es lasse auch tief blicken, dass ein Politiker nicht verstehen könne, dass man eine solche Einrichtung nicht mitfinanzieren wolle. „Mit seinem Vorschlag entzieht er jedem mündigen Bürger das Recht, mit einer Religion, vor allem mit der katholischen Kirche, nichts zu tun haben zu wollen. Weil dann selbst bei einem Austritt wieder Geld der Kirche zugute kommen würde“, sagt Alm.
Facts:
Denkmalpflege auf Bundesebene für Sakralbauten Aus einer Veröffentlichung der Statistik Austria geht hervor, dass im Jahre 2010 von den Subventionen des Bundes für Denkmalschutz 52% (7.151.600 Euro) für Sakralbauten ausgegeben wurden. In den aufgelisteten acht Jahren sind nur in drei Jahren die Profanbauten höher bezuschusst. Dieser Wert für 2010 liegt genau im Achtjahresdurchschnitt der Subventionen des Bundes für Denkmalschutz In den dargestellten acht Jahren gab der Bund 101 Mio. für Subventionen im Denkmalschutz, von denen für Sakralbauten 52,6 Mio. Euro ausgegeben wurden, 52%.
Nach der Denkmaldatenbank sind von den im Jahr 2002 (dem letzten Jahr der Erfassung nach Eigentümern) unter Denkmalschutz gestellten Objekten (15.091 Objekte) allerdings nur 547 (= 3,6%) Objekte im Eigentum von Kirchen- und Religionsgemeinschaften. Nach der Aufstellung des Bestandes 2009 der unter Denkmal-schutz stehenden Objekte in ganz Österreich (17.330) sind 1.441 (= 8,3 %) Sakralbauten. Auch wenn es sich bei den Sakralbauten vermutlich um größere und kostenintensivere Gebäude handelt, als bei den Objekten von privaten Besitzern, ist das Missverhältnis zwischen Anzahl der Objekte (8,3 %) und Förderungsanteil (52 %) erklecklich. In der Übersicht des Denkmal-Bestandes von 2009 gibt es bei den Bundesländern einen auffallenden Schwerpunkt für die unter Denkmalschutz gestellten 1.441 Sakralbauten in ganz Österreich, von denen überdurchschnittlich viele Objekte in Tirol und Vorarlberg stehen. Im Vergleich zu den Durchschnittswerten der anderen Bundesländer 5,1 % bis 8,9 % liegen sie etwa doppelt so hoch. In Tirol sind es 17,4 % der im Bundesland befindlichen Denkmale und in Vorarlberg sind es 13,9 %.
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