Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Kirchenfinanzierung: Finanzministerin entgehen heuer 120 Millionen Euro
Auf Anfragen der Grünen reagierten nur Fekter und Darabos mit konkreten Zahlen – Andere Ministerien hielten sich bedeckt
Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol hat im Februar eine Serie von parlamentarischen Fragen zur Kirchenfinanzierung durch die öffentliche Hand eingebracht. Die meisten Ministerien und das Bundeskanzleramt haben mittlerweile geantwortet. Musiol fragte zum Beispiel das von Maria Fekter (ÖVP) geführte Finanzministerium, wie viel Steuergeld dem Staat jährlich entgeht, weil der Kirchenbeitrag steuerlich abgesetzt werden kann.
Das Finanzministerium antwortete: Für die Jahre 2009 bis 2011 wird mit einem Steuerentgang von rund 100 Millionen Euro gerechnet, für 2012 wird der Ausfall auf 120 Millionen geschätzt.
Konkrete Zahlen nannte auch das Verteidigungsministerium unter Norbert Darabos (SPÖ): 2010 wendete das Ressort 2,8 Millionen Euro an Personalkosten für römisch-katholische Militärseelsorge auf. Hinzu kamen 80.000 Euro an Sachkosten.
Musiol versucht seit längerem die, wie sie sagt, „Privilegien der Kirche“ zur politischen Diskussion zu stellen. Diese könne aber nur auf Basis von validen Zahlen geführt werden. Die spärlichen Antworten aus den Ministerien würden zeigen, dass die Minister „keinen großen Willen zur Transparenz zeigen“, wenn es um Kirchenfinanzierung geht.
Die Zahlen im Detail:
Anfragebeantwortung_Finanzministerium
Anfragebeantwortung_Verteidigungsministerium
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