Initiative gegen Kirchen-Privilegien
ORF und Medien
- Der ORF ist per Vertrag gezwungen, ausführliche Religionssendungen auszustrahlen. Diese kostenlosen und vielfach vatikannahen Belangsendungen (von Kreuz und Quer abgesehen) spiegeln schon lange nicht mehr die Interessen der österreichischen Bevölkerung wieder.
- Kirchenvertreter haben per Gesetz einen Sitz im Stiftungs- und Publikumsrat des ORF. Bei der Programmplanung müssen religiöse Inhalte berücksichtigt werden.
- Kirchenvertreter haben per Gesetz einen Sitz im Beirat der KommAustria.
Anmerkung
Anlage 1 Postgesetz
§ 20 (3) Nicht zuzulassen sind Druckschriften
4. für die der Medieninhaber (Verleger) vom Empfänger kein Entgelt verlangt.
(4) Abs. 3 Z 4 ist nicht anzuwenden, wenn die Zeitung
5. von einer im Inland gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft herausgegeben wird und vorwiegend der Berichterstattung über Angelegenheiten der Religion dient
Publizistikförderungsgesetz 1984
§ 9 (1) Bei der KommAustria ist ein Beirat einzurichten.
Ihm gehören an
(1) Bei der KommAustria ist ein Beirat einzurichten.
Ihm gehören an
ORF-Gesetz
§ 30 (1) Dem Publikumsrat obliegt
2. die Bestellung von sechs Mitgliedern des Stiftungsrates, wobei drei Mitglieder aus den auf Grund der Ergebnisse der Direktwahl bestellten sechs Mitgliedern des Publikumsrates stammen müssen und jedenfalls je ein Mitglied aus den Bereichen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der Hochschulen und der Kunst zu bestellen ist
§ 28 (3) Der Publikumsrat ist wie folgt zu bestellen:
3. die römisch-katholische Kirche bestellt ein Mitglied
Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag
§ 4 12. die angemessene Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften.