Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Erhöhte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags verhöhnt sozial Schwache und Konfessionsfreie
Initiativen gegen Kirchenprivilegien: „Im Sozialbereich fehlt das Geld, für Kirchen-Subventionen haben wir’s offenbar“.
Die Bundesregierung hat in ihrem neuen Arbeitsprogramm höhere Subventionen für Religionsgemeinschaften vorgesehen. Der Kirchenbeitrag soll bis zu einer Höhe von 400 Euro im Jahr abgesetzt werden können, was den Steuerzahler geschätzte zusätzliche 30 MIO EUR kosten wird. Bisher waren es bereits 200 Millionen. Niko Alm, Mitglied der Initiative gegen Kirchenprivilegien, sieht das als Verhöhnung der sozial Schwachen und auch der zwei Millionen Konfessionsfreien in Österreich. „Die Familienbeihilfe gibt es nur mehr bis zum Alter von 23 Jahren, die Mindestsicherung kann nur noch zwölf Mal im Jahr finanziert werden, bei Forschung und Entwicklungsförderung wird gespart. Nur für Religionsgemeinschaften gibt es offenbar genug Geld“, kritisiert Niko Alm die jüngst vorgestellten Regierungspläne. „Das ist so jenseitig, dass ich nicht einmal weiß, was ich zuerst kritisieren soll“, sagt Alm. „Abgesehen davon, dass diese Erhöhung nur Besserverdienenden etwas bringt, kann ich mir keine sachliche Rechtfertigung feststellen.“
„Religionsgemeinschaften leisten nichts gratis“
Mit der Erhöhung sollen laut Kardinal Christoph Schönborn gesellschaftliche Leistungen der Religionsgemeinschaften unterstützt werden. „Welche sollen das sein?“, fragt sich Alm. „Wenn Religionsgemeinschaften tatsächlich etwas für die Öffentlichkeit leisten, tun sie das schon jetzt nicht gratis.“ So käme etwa nur acht Prozent des Caritas-Budgets von der Kirche. „Den Rest bezahlen Steuerzahler und Spender“. Kindergärten und Schulen in kirchlichem Eigentum würden überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert. Das gleiche gelte für die viel zitierten Renovierungen an kulturgeschichtlich wertvollen Gebäuden im Kirchenbesitz. „Und wenn der Steuerzahler nicht alles zahlt, gibt’s eine Spendenkampagne, bei der viele Medienpartner kostenlos mitspielen. Von solchen Bedingungen können sozial tätige Vereine nur träumen“, kritisiert Alm. Der Staat bezahle sogar die Missionierung der Religionsgemeinschaften in den Schulen, im Religionsunterricht. „Das ist wahrhaft keine gemeinnützige Tätigkeit.“
Volksbegehren will kirchliche Privilegien beenden
Auch stelle sich die Frage, warum man eine reiche Institution wie die römisch-katholische Kirche überhaupt subventionieren müsse: „Die katholische Kirche hat in Österreich eine eigene Bank, mindestens 250.000 Hektar Grund und gut gehende Tourismusbetriebe. „Die sind übrigens meistens von Tourismusabgaben befreit“, sagt Alm. Gegen solche Privilegien wendet sich das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien. Das Volksbegehren fordert auch eine konsequente Aufklärung der Missbrauchsverbrechen: „Die r.k. Kirche hat Beweismittel außer Landes in den Vatikan gebracht, Staat und Justiz schauen zu“, kritisiert Alm. Statt Entschädigungen erhalten die Opfer kirchlicher Gewaltverbrechen Almosen. Die Unterstützungserklärungen für das VB liegen bis 15. Okt. 11 in ganz Österreich zur Unterzeichnung auf.
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