Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Das Verhältnis zur Kirche auf dem Prüfstand
tt.com, 7.4.2013 von Wolfgang Sablatnig
Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien liegt von 15. bis 22. April zur Unterschrift auf. Die Kirchen versuchen, die Herausforderung abzuwehren.
Wien – Das Ziel einer öffentlichen Diskussion über die Vorrechte der katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften sieht Niko Alm im Gespräch mit der TT schon erreicht. Der 37-Jährige ist Sprecher des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien, das gleichzeitig mit der Demokratieinitiative „MeinOE“ vom 15. bis 22. April zur Unterschrift aufliegt.
Tatsächlich haben die Religionsgemeinschaften reagiert. Unter Federführung der römisch-katholischen Kirche haben sie im Internet unter www.proreligion.at Argumente zusammengetragen, um vor allem den Privilegienvorwurf zu kontern.
Niko Alm, der Sprecher des Volksbegehrens, fühlt sich allerdings bewusst missververstanden. „Ich hab’ keinen besonderen Grant auf die Kirche“, sagte er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Persönlich habe er auch keine schlechten Erfahrungen gemacht, als Bub in Niederösterreich habe er sogar ministriert. Die Missbrauchsvorwürfe gegen den damaligen Wiener Erzbischof, Kardinal Hans Hermann Groër, und der Umgang damit hätten ihm aber gezeigt, „dass die Kirche anders behandelt wird, in einer Art und Weise, die mir nicht gefällt“.
Mit dem Volksbegehren verfolgen die Initiatoren zwei Ziele: Den Beschluss eines Verfassungsgesetzes für eine „klare Trennung“ von Staat und Kirche sowie zur Streichung der „gigantischen Subventionen“. Und ein Gesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchsfälle. Unterstützt werden sie von einem Personenkomitee mit den Schauspielern Cornelius Obonya und Gregor Seberg, den Kabarettisten Leo Lukas und Günther Paal sowie der Grün-Politikerin Daniela Musiol.
Die Zuwendungen aus Steuergeld an die Religionsgemeinschaften beziffert die Initiative mit 3,8 Milliarden Euro – Denkmalschutz und EU-Agrargelder für kirchliche Güter inklusive.
Die Kirche wehrt sich mit dem Hinweis auf ihre karitativen Leistungen sowie auf Zehntausende Schüler und Patienten in ihren Einrichtungen. Weil der Staat etwa bei den Schulen nur den Personal-, nicht aber den Sachaufwand trage, erspare sich die Öffentlichkeit in Summe eine Menge Geld.
Viele Leistungen wolle er auch gar nicht in Frage stellen, sagt Alm dazu, die Ordensspitäler etwa. Er würde auch konfessionelle Privatschulen akzeptieren, wenn andere Schulen die gleichen Rechte hätten. Für nicht akzeptabel hält er aber den staatlich bezahlten Religionsunterricht.
Ein weiteres Privileg sehen die Initiatoren des Volksbegehrens im Konkordat, dem Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vatikan, der das Verhältnis zwischen dem Staat und er katholischen Kirche regelt. Dadurch werde der Staat eingeschränkt. Die Kirche hingegen sieht im Konkordat eine zeitgemäße Form, die Zusammenarbeit zu regeln.
Ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat die Forderungen des Volksbegehrens diskutieren. Diese 100.000 Unterschriften nennt Alm auch als Ziel – auch wenn Volksbegehren im Parlament meist nur wenig ernsthaft behandelt werden.
Volksbegehren: Das kritisieren die Initiatoren
Privilegien? Religionsgemeinschaften hätten eine nicht mehr zu rechtfertigende Sonderstellung. Vor allem die römisch-katholische Kirche profitiere, nicht zuletzt wegen des Konkordats zwischen Österreich und dem Vatikan.
Missbrauch. Missbrauchsfälle im Bereich der katholischen Kirche sollten von einer staatlichen Stelle untersucht werden statt von einer Kommission im Auftrag der Kirche (Klasnic-Kommission).
Subventionen. 3,8 Milliarden Euro pro Jahr erhalten die Religionsgemeinschaften nach Rechnung der Kritiker.
Schulen. Kritisiert wird, dass katholische Privatschulen besser finanziert würden als andere Privatschulen.
Religionsunterricht. Der verpflichtende konfessionelle Religionsunterricht und dessen Finanzierung durch den Staat werden abgelehnt.
Leistungsbilanz: So antwortet die Kirche
Trennung. Staat und Kirche seien eigenständig, arbeiten aber in sozialen und kulturellen Belangen zusammen, sagt die Bischofskonferenz.
Engagement. Dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Christen könne die Kirche Dienste und Leistungen oft günstiger erbringen als andere.
Einsparung. Kirchliche Einrichtungen betreuen 70.000 Schüler in 335 Schulen) sowie jährlich mehr als eine Million Patienten in 32 Ordensspitälern. Für die Öffentlichkeit sei das billiger als eigene Einrichtungen, weil der Staat nur den Personal-, nicht aber den Sachaufwand trägt.
Missbrauch. Die Kommission unter Vorsitz von Waltraud Klasnic helfe unbürokratisch. Bei staatlichen Stellen hingegen gingen die Opfer oftmals wegen Verjährung leer aus.
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