Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Der Heiligenschein ist ab: Kirche lässt abtrünnige Schäfchen massenweise exekutieren.
Keine Gnade: Allein 2009/10: 57.935 Klagen, 21.827 Exekutionen.
Lt. einer aktuellen parlamentarischen Beantwortung ( http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_07612/imfname_214739.pdf ) hat die röm. kath. Kirche 2009 und 2010 gegen 57.935 Personen Klage geführt, gegen 21.827 wurde dabei eine Exekution eingeleitet. In den allermeisten Fällen ging es dabei um die Kirchensteuer. „Während Kardinal Schönborn sich im Missbrauchsskandal auf Verjährung beruft und Betroffene kirchlicher Gewalt mit Almosen abgespeist werden, kennt die Kirche beim Eintreiben der Kirchensteuer keine Gnade: schon wegen geringer Euro-Beträge geht sie gegen ihre Mitglieder gerichtlich vor und schreckt auch vor Exekutionen nicht zurück“ zeigt sich Sepp Rothwangl, Sprecher der Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt, verärgert.
Kirchensteuer: Ein Privileg aus der NS-Zeit
Die Kirchensteuer („Kirchenbeitrag“) wurde am 1. Mai 1939 vom damaligen Reichsstatthalter in Österreich in Kraft gesetzt. Die Kirche profitiert auch heute noch von dieser Vereinbarung zwischen dem nationalsozialistischen Regime und der Kirche. Auf Basis dieser Übereinkunft unterstützt der Staat die Kirche bei der Einhebung der Kirchensteuer, indem er seine behördliche Infrastruktur in einer beispiellosen Bevorzugung einer privaten Glaubensgemeinschaft zur Verfügung stellt und Zugang zu Meldedaten gewährt, alles auf Kosten der Steuerzahler. Kirchenbeiträge sind überdies auf Kosten der Allgemeinheit steuerlich absetzbar: eine unzumutbare Bevorzugung einer Institution, die durch den Missbrauchsskandal jeden moralischen Anspruch verloren hat.
Kirche erhält Zugang zu Meldedaten
Nun wurde auch noch bekannt, dass die Kirche massenweise Klagen gegen ÖsterreicherInnen durchführt, die aus persönlichen Gründen dieses System nicht mehr finanzieren möchten. „Möglich ist dies nur, weil die Kirche als Sonderprivileg Zugang zu amtlichen Meldedaten hat“. Wohl kein anderer Verein in Österreich klagt seine Mitglieder, wenn sie sich mit dem Vereinsinteresse nicht mehr identifizieren können. Jeder andere Verein würde sich überlegen, ob sein Angebot noch zeitgemäß oder seine moralische Integrität noch intakt ist“ so Rothwangl weiter. Um Privilegien wie den Zugang zu Meldedaten der Kirche in Hinkunft zu verwehren, wurde nun ein Volksbegehren gegen kirchliche Privilegien aufgelegt: www.kirchen-privilegien.at
Aus aktuellem Anlass bietet die Initiative „Ein Recht für Alle – die Initiative gegen Kirchenprivilegien“, den Betroffenen kirchlicher Habgier eine Vernetzungsmöglichkeit. „Denn es ist so wie bei den Betroffener kirchlicher Gewalt. Jede/r glaubt sie/er ist ein Einzelfall, dabei hat Gewalt in der Kirche System“ so Rothwangl abschließend.
AVISO PK: Dienstag den 19.4.11: Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien- Kein Staat im Staat. Erste PK mit den Initiatoren – eine Zwischenbilanz. Cafe Leopold, MQ,
Museumsplatz 1, A-1070 Wien, 9.30h
Rückfragen:
Pressestelle, Ein Recht für Alle.- Initiative gegen Kirchenprivilegien.