Telepolis, 3.4.2013, von Arno Kleinebeckel
„Jetzt wird auch Deutschland auf unser Volksbegehren aufmerksam“
Volksbegehren zeigt: Für die Kirche brechen härtere Zeiten an
„Ist der Berg auch noch so steil, a bisserl was geht allerweil.“ So unsre Nachbarn im Fall des Falles. Die gut 8,4 Millionen Einwohner Österreichs wollen in den kommenden Tagen testen, was dran ist an der Weisheit: Ein Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ruft zum Sturm wider die hohe Geistlichkeit und ihre Pfründe auf. Das Innenministerium in Wien hat die Durchführung bereits angeordnet , die Eintragungswoche läuft vom 14. bis zum 22. April 2013. Die Initiative hatte Anfang Januar die nötige Anzahl Unterschriften für die Erzwingung des Volksbegehrens vorgelegt.
Für die Kirche könnte das heißen: Trocken Brot statt Schmankerln. Denn in der Tat, von der Donau kommen harsche Töne. Der Text des Volksbegehrens lässt keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens in Sachen Basisdemokratie. Ein Bundesverfassungsgesetz soll her, außerdem ein eigenes Bundesgesetz zur Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs- und Gewaltverbrechen. Die stoßen – nicht nur – den Österreichern offenbar besonders übel auf.
„Vordemokratische Sonderrechte“
Man will’s den Kuttenträgern nebst allen privilegiert Religiösen zeigen: Zu den Forderungen der Initiative gehört die Laizität (klare Trennung von Staat und Religion), die Reduktion der Subventionen (rd. 3,8 Milliarden an Steuern pro Jahr) und die klare staatliche Oberhoheit in Sachen Aufklärung/Aufarbeitung des Missbrauchs. Damit, so Niko Alm, Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien, sollen endlich „vordemokratische Sonderrechte der organisierten Religion“ beendet werden.
Zum Artikel: www.heise.de