Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Aktuelle Befragung: Nur noch Koalitionsparteien für Beibehaltung von Kirchenprivilegien
Während Großparteien gegen demokratische Erneuerung mauern, schließen sich immer mehr Parteien den Forderungen der Bürgerbewegung an.
(Wien, 29.3.13, PUR) Die ÖVP ist für die „staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen“, die SPÖ betont die Verfassungskonformität kirchlicher Privilegien-Verträge… Dass die Trennung von Kirche und Staat zur demokratischen Hygiene eines Landes gehört, ist offenbar noch nicht ins Bewusstsein der machthabenden österreichischen PolitikerInnen vorgedrungen, wie eine aktuelle Befragung von Abgeordneten, organisiert vom Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, offenbart.
Immer mehr Parteien kritisch zum Thema Kirchen-Privilegien
Fünf Fragen wurden an die Repräsentanten aller zu den Nationalratswahlen antretenden Parteien gestellt. Sie betrafen 1.das Konkordat u.a. Spezialverträge mit den Kirchen, 2.die direkten und indirekten finanziellen Transferleistung in der Höhe von 3,8 Mrd EUR jährlich an die Kirchen, 3.die Forderung nach einer staatlichen Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsverbrechen, 4.die zeitintensive und tendenziöse Religions-Berichterstattung des ORF sowie 5.die Forderung nach einem Schutzalter für religiösen Beschneidungen von Buben. Hier zeigt sich die Spaltung in Koalitions- und Oppositionsparteien: Die Grünen, die KPÖ, die NEOS und die Piraten unterstützen die Anliegen des Volksbegehrens in den allermeisten Punkten. Auch die KPÖ unterstützt mit einer Ausnahme (Einführung eines Beschneidungsschutzalters von 16) die Anliegen der Initiative gegen Kirchenprivilegien.
FPÖ will Direktzahlungen an Kirche senken
Die FPÖ möchte die Steuerbefreiungen der Kirchen neu prüfen und Direktzahlungen an die Kirchen senken. Kuriosum am Rande: ÖVP-Staatssekräter Kurz versetzt das 1933 abgeschlossene Konkordat in die 1960er Jahre der Ära Kreisky. Und der Partei von Frank Stronach ist es offensichtlich nicht geglückt, im Sinne der Fragestellung verständlich zu antworten: statt auf die demokratiepolitische Dimension der Trennung von Kirche und Staat einzugehen, berief man sich darauf, dass die religiösen Ansichten der Abgeordneten nicht kommuniziert würden. Ähnliche Schwierigkeiten mit der Sinnerfassung zeigte auch das BZÖ.
Bürgerbewegung setzt sich durch
„Die Haltung der Regierungsparteien zeigt, wie unreflektiert das Verhältnis von Staat und Kirchen in Österreich ist“, sagt der Arzt und Volksbegehrens-Mitinitiator Christian Fiala . „Wir müssen uns als Bürgerbewegung gegen solche antidemokratischen Verflechtungen stark machen.“ Erfreulich sei hingegen die Haltung der Oppositionsparteien. „Der Widerstand gegen kirchliche Privilegien bricht offen aus. Eine reformistische Geisteshaltung, die von den Menschen ausgeht, erreicht sukzessive auch die politischen Parteien. Umso wichtiger ist es, Mitte April das Volksbegehren zu unterzeichnen und so auch den Druck auf die große Koalition zu erhöhen. Die Menschen müssen den PolitikerInnen zeigen, was demokratisches Bewusstsein bedeutet.“
Erstmals in der Geschichte des Landes gibt es eine demokratische Möglichkeit, gegen feudale Religionsprivilegien, Subventionen und Begünstigungen in der Höhe von 3,8 Mrd EUR jährlich zu stimmen. Die Eintragungswoche zum Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien findet von 15.4 – 22.4 in ganz Österreich statt.
Antworten der Parteien
SPÖ | ÖVP | FPÖ | die Grünen | BZÖ | Team Stronach | Piratenpartei | KPÖ | JuLis | NEOS | EU-Austrittspartei | BMI
Medienberichte
Kirchenvolksbegehren: Die Meinungen der Parteien | ORF | 29.3.2013
Grüne wollen Konkordat aufkündigen | OE24.at | 29.3.2013
Befragung: Nur noch Koalition für Kirchenprivilegien | krone.at | 29.3.2013
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