Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Laizismus-Initiative gegen „Diskriminierung Konfessionsloser“
derstandard.at, 14. Juni 2012
Antrag auf „Religionsfinanzierungs-Steuerabsetzbetrag“ an Finanzamt angekündigt – Kritik an theologischen Fakultäten und Papstkreuz
Wien – Die laizistische Initiative „Religion ist Privatsache“ ortet eine steuerliche „Diskriminierung der Konfessionslosen“ und will dagegen vorgehen. Grund ist die Absetzbarkeit von Beiträgen an Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Anhängern weltlicher Anschauungen nicht zustehe. Mit einem „Antrag zur Gewährung eines Religionsfinanzierungs-Steuerabsetzbetrages“ wolle man das ändern, kündigte Heinz Oberhummer von der Initiative am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an.
Für Oberhummer ist der Antrag an das Finanzamt ein „Meilenstein“. Ihn stört, dass die Regierung in den vergangenen Jahren die Absetzbarkeit etwa des Kirchenbeitrages mehrfach erhöht habe. „Gerade in einer Zeit, wo alle sparen müssen, beschließt die Regierung die Verdoppelung des Absetzbetrages.“ Eytan Reif von der Initiative „Religion ist Privatsache“ kritisierte den Umstand, dass Religionsgemeinschaften überhaupt einer staatlichen Anerkennung bedürften, um etwa vom Finanzamt berücksichtigt zu werden, als „nicht nachvollziehbar“.
Gesamter Instanzenweg
Die Initiative rechnet damit, dass man wahrscheinlich den gesamten Instanzenweg werde beschreiten müssen, damit ihre Mitglieder ihren eingezahlten Beitrag ebenfalls absetzen können. Denn auch vom Verfassungsgerichtshof erwartet man sich nicht viel in der Sache: „Der VfGH hat bisher gezeigt, dass er nicht wirklich an einer Veränderung im Bereich Religion interessiert ist“, so Reif. Bedenken gebe es aber „ohne Ende“, etwa des Gleichheitsprinzip betreffend. „Das ist alles nicht Kirchenkritik, es geht eigentlich um die Verfassung“, so Reif.
Politische Unterstützung hat sich die Initiative neben der grünen Abgeordneten Daniela Musiol auch von den Jungen Liberalen (JuLis) geholt. Deren Vertreter Elias von der Locht prangerte an, dass etwa theologische Fakultäten zwar von der Uni bezahlt würden, den Lehrplan allerdings von der Kirche erhielten. „Es stellt sich die Frage, ob man von freier Wissenschaft und Forschung reden kann.“
Papstkreuz
Ein weiterer Dorn im Auge der Laizisten ist das wiedererrichtete Papstkreuz im Wiener Donaupark. Für Oberhummer ist dieses ein „pompöses Prestigeobjekt, um zu zeigen, wer der Herr in der Stadt Wien ist“. Die Initiative ortet „einige Ungereimtheiten“ bezüglich der öffentlichen Finanzierung und hat nun eine Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft und Rechnungshof übermittelt.