Initiative gegen Kirchen-Privilegien
Unterstützungserklärungen liegen auf allen Gemeinden auf
Das österreichische Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien steht knapp vor der nächsten Etappe. Bis Freitag den 14.10 liegen die Unterstützungserklärungen auf allen österreichischen Gemeindeämtern auf. Bis dahin können die BürgerInnen unbürokratisch in ihren Heimatgemeinden das Anliegen unterstützen. In Wien ist das auf allen Bezirksämtern möglich.
Das Volksbegehren fordert die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien, die gigantische Steuererleichterungen, Subventionen sowie die Finanzierung christlicher Fakultäten, Schulen und Religionsvertreter aus Steuermitteln ermöglichen, im Ausmaß von rund 1 Milliarde EUR jährlich
Für eine klare Trennung von Kirche und Staat: Religion muss Privatsache bleiben und:
3. Ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen, für die Installierung einer staatlichen unabhängigen Kommission, die auch die gesellschaftspolitische Dimension der Taten aufarbeitet und an die Betroffenen angemessene Entschädigungen nach irischem Vorbild ausbezahlt.
Rechtsstaat wird unterwandert
„Die ÖsterreicherInnen haben jetzt erstmals die Chance, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, den Staat von der engen Umklammerung durch die Kirche zu befreien“, sagt Niko Alm, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. „Denn die Politik stellt sich taub und setzt die Macht-Allianz zwischen Staat und Kirche fort, obwohl diese gegen demokratische Grundprinzipien verstößt“. „Die kirchlichen Begünstigungen kosten uns SteuerzahlerInnen jährlich enorme Geldsummen. In einer Zeit, wo das österreichische Sozial- und Bildungssystem kaputtgespart wird, zählt die Kirche zu den mächtigsten Grundbesitzerinnen des Landes, Beteiligung am Glücksspiel inklusive. Und das, obwohl sie durch die publik gewordenen Missbrauchs-Skandale und deren fortgesetzte Vertuschung bis heute jede moralische Autorität vermissen lässt.“
Volksbegehren fordert Abschaffung kirchlicher Privilegien
Es stelle sich die Frage, warum man eine reiche Institution wie die römisch-katholische Kirche überhaupt subventionieren müsse: „Die Kirche besitzt in Österreich eine eigene Bank, mindestens 250.000 Hektar Grund und gut gehende Tourismusbetriebe. Die sind übrigens meistens von Tourismusabgaben befreit“, wundert sich Alm. Gegen solche Privilegien wendet sich das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien. Es fordert auch eine konsequente Aufklärung der Missbrauchsverbrechen: „Die r.k. Kirche hat Beweismittel außer Landes in den Vatikan gebracht, Staat und Justiz schauen zu“, kritisiert Alm. Statt Entschädigungen erhalten die Opfer kirchlicher Gewaltverbrechen Almosen. Die Unterstützungserklärungen für das VB liegen bis 14. Okt. 2011 in ganz Österreich zur Unterzeichnung auf.
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